Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unitado GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Unitado GmbH („Anbieter“) und ihren gewerblichen Kunden („Kunde“) über die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Software „Unitado“ einschließlich der hierzu gehörenden Module, Funktionen und Schnittstellen (zusammen der „Dienst“).
Bestandteil des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind diese AGB, die jeweilige Leistungsbeschreibung sowie die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV).
Die Datenschutzerklärung des Anbieters dient der Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten und ist nicht Bestandteil des Vertrags im leistungsrechtlichen Sinne.
Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge:
- individuelle Vereinbarungen / Angebote,
- diese AGB,
- Leistungsbeschreibungen,
- die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV)
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieser AGB und wird mit deren Annahme ebenfalls bestätigt.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Als Unternehmer gelten auch Immobilieneigentümer, sofern sie die Software im Rahmen einer nachhaltigen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit einsetzen.
Wird der Dienst durch einen Immobilienverwalter genutzt, können Eigentümer- und Mieterzugänge im Rahmen dieser AGB bereitgestellt werden. Diese Zugänge begründen keine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Eigentümern oder Mietern.
Der Kunde stellt sicher, dass die betroffenen Eigentümer und Mieter zur Nutzung berechtigt sind und ordnungsgemäß über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurden.
Eigentümer und Mieter handeln nicht als Vertragspartner des Anbieters. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Eigentümern und Mietern stehen keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Anbieter zu.
Der Kunde stellt sicher, dass ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich handelnde Nutzer Zugriff auf den Dienst erhalten.
Sofern der Kunde über den Dienst auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.
Definitionen
Nutzer: Vom Kunden berechtigte Personen (einschließlich lesender Eigentümerzugänge), die den Dienst in seinem Auftrag verwenden.
Kundendaten: Sämtliche vom Kunden oder seinen Nutzern im Dienst verarbeitete Informationen, insbesondere Objekt-, Einheiten-, Eigentümer-, Mieter-, Finanz- und Dokumentendaten.
§ 2 Vertragsabschluss, Registrierung
Die Nutzung des Dienstes ist – abgesehen von einer etwaigen Testphase – ausschließlich im Rahmen eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages zulässig.
Der Vertrag kommt wahlweise durch Online-Self-Checkout, durch Bestellung und Annahme (z. B. mittels Order Form oder Bestellbestätigung) oder durch ausdrückliche Annahme des Vertragsangebots und anschließende kostenpflichtige Bereitstellung des Dienstes durch den Anbieter zustande.
Testphase
Der Anbieter gewährt dem Kunden ab Kontoerstellung eine kostenlose Testphase von 45 Tagen. Während der Testphase ist der Funktionsumfang des Dienstes gegebenenfalls eingeschränkt. Nach Ablauf der Testphase ruht das Kundenkonto, bis ein kostenpflichtiger Tarif aktiviert wird.
Nicht aktivierte Testkonten können vom Anbieter frühestens 30 Tage nach Ablauf der Testphase gelöscht werden.
Für die Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets sind die Angabe personenbezogener Daten (insbesondere Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Anschrift) sowie die Hinterlegung einer gültigen Zahlungsart erforderlich.
Mit der elektronischen Bestätigung der Bestellung sowie der Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages über das ausgewählte Leistungspaket ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme dieses Angebots durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des kostenpflichtigen Dienstes zustande.
§ 3 Nutzungsrechte
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB räumt der Anbieter dem Kunden für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen der vertraglich vereinbarten Funktionen ausschließlich zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
Die Nutzung erfolgt ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellte Cloud-Infrastruktur. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder einer lokalen Installationsversion besteht nicht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
Die Einräumung von Nutzungsrechten umfasst auch die Nutzung durch vom Kunden autorisierte Nutzer, insbesondere Mitarbeiter sowie im Rahmen dieser AGB eingerichtete Eigentümer- oder Mieterzugänge.
Sämtliche weitergehenden Rechte, insbesondere Urheber- und Schutzrechte an dem Dienst, verbleiben beim Anbieter. Mit Ausnahme der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte erwirbt der Kunde keine Rechte an dem Dienst.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden automatisch.
§ 4 Leistungsbeschreibung
Dem Kunden wird mit Hilfe des Dienstes ermöglicht, seine Immobilien online selbst zu verwalten. Die im Rahmen des Dienstes verarbeiteten Inhalte und Daten werden auf Servern des Anbieters gespeichert und bereitgehalten.
Der konkrete Leistungsumfang des jeweiligen Dienstes ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung, dem jeweiligen Angebot oder dem gewählten Tarif.
Bei der Nutzung des Dienstes können Kosten für die Datenverbindung oder sonstige Leistungen Dritter anfallen (z. B. bei Nutzung mobiler Internetverbindungen). Diese Leistungen sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs des Anbieters.
Es wird eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Dienstes von 95 % angestrebt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes besteht nicht. Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates oder aus sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, technischen Anpassungen oder sicherheitsrelevanten Maßnahmen vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken oder zu unterbrechen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit ein. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) sowie den dort beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Eine jederzeitige vollständige Sicherung und Wiederherstellbarkeit sämtlicher Kundendaten kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, ihm besonders wichtige Inhalte, Auswertungen oder Dokumente in angemessenen Abständen eigenständig zu sichern, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.
Der Kunde kann seine im Dienst gespeicherten Kundendaten während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Beendigung des Vertrags über die im Dienst bereitgestellten Export- und Downloadfunktionen sichern. Ein Anspruch auf Herausgabe der Daten in einem bestimmten Dateiformat oder auf zusätzliche Unterstützungs- oder Mitwirkungsleistungen des Anbieters besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nach Ablauf der vorgenannten Frist werden die Kundendaten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 5 Weiterentwicklung
Der Anbieter behält sich vor, den Dienst fortlaufend technisch und funktional weiterzuentwickeln, insbesondere um ihn an den Stand der Technik, neue rechtliche Anforderungen oder veränderte Marktbedürfnisse anzupassen.
Weiterentwicklungen können neue Funktionen oder Leistungen beinhalten oder bestehende Funktionen verändern, soweit dadurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.
Die Entscheidung über Art, Umfang und Zeitpunkt von Weiterentwicklungen liegt beim Anbieter. Über wesentliche Änderungen, die die Nutzung des Dienstes erheblich beeinflussen, wird der Anbieter den Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten informieren.
§ 6 Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, der Weiterentwicklung des Dienstes oder aufgrund gerichtlicher Entscheidungen oder behördlicher Anordnungen.
Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor deren geplanten Inkrafttreten in Textform informieren.
Änderungen, die die wesentlichen Leistungspflichten einschließlich der Vergütung nicht betreffen und das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zu Lasten des Kunden verschieben, gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Frist, die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinweisen.
Änderungen, die wesentliche Leistungspflichten oder die Vergütung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde diesen ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmung kann insbesondere durch Bestätigung innerhalb der Plattform oder per E-Mail erfolgen.
Widerspricht der Kunde einer Änderung, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum gleichen Zeitpunkt zu.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte über die vom Kunden gewählte Zahlungsart (insbesondere Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Dies gilt auch im Falle der Mitteilung einer neuen Zahlungs- oder Bankverbindung.
Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode zur Zahlung fällig.
Nutzungsabhängige Entgelte, beispielsweise für das Versenden einer ePost, werden jeweils zum Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums fällig und anschließend über die hinterlegte Zahlungsart abgerechnet.
Der Anbieter stellt dem Kunden zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenkonto zur Verfügung. Die Bereitstellung der Rechnung im Kundenkonto gilt als Zugang der Rechnung. Auf Wunsch erfolgt der Rechnungsversand zusätzlich per E-Mail kostenfrei.
Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Anbieter berechtigt, hierfür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungsverpflichtungen länger als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder nach Mitteilung über die Bereitstellung der Rechnung im Kundenkonto Zahlung leistet. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend zu machen.
Der Anbieter kann für unberechtigte Rücklastschriften Ersatz der ihr von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Bearbeitungsentgelte verlangen.
§ 8 Dauer des Vertrages, Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot.
Sofern der Vertrag nicht innerhalb der im Angebot genannten Kündigungsfrist gekündigt wird, verlängert er sich jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit.
Der Kunde ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit jederzeit in einen höherwertigen Nutzungsvertrag zu wechseln. Eine Verringerung des Leistungsumfangs ist hingegen erst zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
Ordentliche Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail).
Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft.
§ 9 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs
Verstößt der Kunde oder ein vom Kunden autorisierter Nutzer schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Abmahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang zum Dienst oder einzelne Funktionen vorübergehend zu sperren.
Eine Sperrung ohne vorherige Abmahnung ist zulässig, wenn der Verstoß besonders schwerwiegend ist, eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit des Dienstes, der Daten Dritter oder der Integrität der Plattform besteht oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen zum sofortigen Handeln verpflichtet ist.
Die Sperrung ist auf den erforderlichen Umfang zu beschränken und aufzuheben, sobald der Grund für die Sperrung entfällt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte
Soweit es sich bei den über den Dienst eingestellten, gespeicherten, übermittelten oder abrufbaren Inhalten nicht um eigene Inhalte des Anbieters handelt, ist der Kunde für diese Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die durch vom Kunden autorisierte Nutzer bereitgestellt werden.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm oder seinen autorisierten Nutzern eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verstoßen.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder besteht ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen sowie weitere Maßnahmen gemäß § 9 Sperrung von Inhalten oder des Zugangs zu ergreifen. Die Maßnahmen sind auf den erforderlichen Umfang zu beschränken.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung des Dienstes. Unerhebliche Mängel begründen keine Ansprüche.
Haftungsmaßstab: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Haftungsobergrenze: Die Gesamthaftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – außer in den in Abs. 2 Satz 2 genannten Fällen – auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlte Nettovergütung begrenzt.
Haftungsausschlüsse:
- Eine Haftung besteht nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
- Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden infolge von Datenverlust, soweit dieser nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in § 4 beschriebenen Datensicherungsmaßnahmen beruht oder durch den Kunden zumutbare eigene Sicherungsmaßnahmen unterlassen wurden.
- Ebenso besteht keine Haftung für Verzögerungen, Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen, Leistungen oder Systemen Dritter, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
§ 12 Generierte Inhalte und Vorlagen
Soweit der Dienst Funktionen zur automatisierten Erstellung oder Berechnung von Inhalten (z. B. Nebenkostenabrechnungen, Wirtschaftspläne, Berichte oder Dokumente) bereitstellt, erfolgen diese auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen oder bereitgestellten Daten und Parameter.
Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. Etwaig bereitgestellte Vorlagen, Muster oder Berechnungshilfen dienen ausschließlich als unverbindliche Unterstützung und ersetzen keine fachliche Prüfung im Einzelfall.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch den Dienst generierten Inhalte vor deren Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung gegenüber Dritten.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Inhalte inhaltlich, rechtlich oder rechnerisch vollständig oder für den konkreten Einzelfall geeignet sind, soweit etwaige Fehler auf unvollständigen, fehlerhaften oder nicht aktuellen Angaben des Kunden oder auf kundenseitig vorgenommenen Konfigurationen beruhen.
Die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit generierten Inhalten richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen zur Haftung und Gewährleistung dieser AGB.
§ 13 Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an den Anbieter übermittelten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig sind, und verpflichtet sich, Änderungen seiner vertragsrelevanten Daten unverzüglich mitzuteilen.
Der Anbieter ist berechtigt, alle für das Vertragsverhältnis relevanten Informationen, Erklärungen und Mitteilungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Der Kunde stellt sicher, dass diese E-Mail-Adresse erreichbar ist und regelmäßig abgerufen wird.
Je Vertragsverhältnis ist grundsätzlich nur eine Registrierung zulässig. Die Registrierung ist nicht übertragbar. Der Kunde erhält individuelle Zugangsdaten für den Zugriff auf den Dienst.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter, API-Keys oder sonstige Authentifizierungsmerkmale) sorgfältig zu verwahren, geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Zugangsdaten dürfen weder weitergegeben noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten oder den Dienst erlangt haben oder ein solcher Verdacht besteht.
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch einen von ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten oder durch eine von ihm zu vertretende Nutzung des Dienstes durch unbefugte Dritte entstehen.
Der Anbieter weist darauf hin, dass Mitarbeiter des Anbieters nicht berechtigt sind, Kunden zur Offenlegung von Passwörtern oder sonstigen Zugangsdaten aufzufordern.
Ein Anspruch des Kunden auf Support-, Schulungs-, Beratungs- oder sonstige individuelle Unterstützungsleistungen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.
§ 14 Datenschutz
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind im Internet auf der Homepage unter Datenschutz abrufbar.
Der Kunde ist selbst für die Einhaltung aller Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung von Daten Dritter (z. B. Mieter) verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung von Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber Mietern und sonstigen betroffenen Personen.
Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung von Daten Dritter berechtigt ist.
§ 15 Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Essen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch die Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem vom Kunden und dem Anbieter wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.